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Anträge ZPO

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Bindung an die Parteianträge (1) 1 Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. 2 Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen. (2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen. Rechtsprechung zu § 308 ZPO § 1096 Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006; Vollstreckungsabwehrklage: Abschnitt 6 : Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007: Titel 1 : Erkenntnisverfahren § 1097 Einleitung und Durchführung des Verfahren (1) Das Prozessgericht kann auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in den §§ 767, 768 bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werde und dass Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien

§ 308 ZPO - Bindung an die Parteianträge - dejure

Die Anträge der Parteien sind eingerückt hervorzuheben (§ 313 II ZPO). Sie sind wörtlich zu zitieren. Sind die Anträge falsch gestellt oder unklar, ist dies erst am Anfang der Entscheidungsgründe auszulegen, außer es handelt sich um offensichtliche Schreib- oder Tippfehler. Diese übernimmt das Gericht nicht Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift neben der bestimm­ten Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs auch einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Der Klä­ger muss ein­deu­tig fest­le­gen, wel­che Ent­schei­dung er begehrt Auf Antrag, wobei bereits der Antrag einer der Prozessparteien genügt, muß jedoch mündlich verhandelt werden (§ 495 a Satz 2 ZPO). Im Falle einer Beweisaufnahme, zum Beispiel für die Vernehmung von Zeugen, wird ebenfalls mündlich verhandelt. Allerdings kann das Gericht eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage anordnen, wenn es dies im Hinblick auf den Inhalt der Beweisfrage und die. Die Klageschrift muss nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 a.E. ZPO einen bestimmten Antrag enthalten. Der Kläger muss dem Gericht deutlich machen, was er will. Je nach Streitgegenstand variieren die Anforderungen an die Genauigkeit. BGH NJW 2016, 1094, 1095 (Klage auf Löschung von intimen Fotos). Gegebenenfalls ist der Antrag auszulegen und das als gewollt anzusehen, was nach dem Gesetz vernünftig ist.

Stellung der Anträge (§§ 137, 297 ZPO) Regelfall: Sofortige Beweisaufnahme (§ 279 II ZPO) Hinweispflicht des Gerichts (§ 139 ZPO) Früher erster Termin als Haupttermin Entscheidung Entscheidungspflicht des Gerichts Non liquet, Beweislastnormen Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 286 ZPO). t Antrag nach §§ 707, 719 ZPO t Antrag nach § 717 II ZPO t PKH-Antrag Die in diesem Zusammenhang oft abgeprften Zweckmßigkeitserwgungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Zuerst stellen Sie dar, welcher Vorschlag dem Mandanten zu machen ist. Bei festgestellter Er-folgsaussicht soll dem Mandanten daher geraten werden, Berufung einzulegen. Wenn im Gut- 89 E. Die Anwaltsklausur aus Sicht. § 702 ZPO - Form von Anträgen und Erklärungen § 703 ZPO - Kein Nachweis der Vollmacht § 703a ZPO - Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren § 703b ZPO - Sonderregelungen für maschinelle.

ZPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

  1. Will die klagende Partei einen Herausgabeanspruch geltend machen, sind die Erfolgsaussichten einer Herausgabevollstreckung aber ungewiss, ist es i.d.R. ratsam, den Herausgabeantrag mit Fristsetzungsantrag gem. § 255 Abs. 1 ZPO und einem Schadensersatzanspruch zu verbinden, der durch die Nichterfüllung innerhalb der gesetzten Frist bedingt ist
  2. Die erteilten Prozessvollmachten gelten weiter, weil die Klage noch zum Rechtszug des Vorprozesses i. S. v. § 178 ZPO gehört. Im Anwaltsprozess ist der Rechtsanwalt des Gegners anzugeben und an ihn zuzustellen. Rz. 74 Der Antrag nach § 769 ZPO ist angezeigt, da die Klage allein keine aufschiebende Wirkung entfaltet
  3. Die folgenden Fälle stehen exemplarisch für Situationen, in denen ein Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 765a ZPO in der Gerichtspraxis erfolgsversprechend sein kann: Sie wollen zu Unrecht verlorenes Kontovermögen zurückholen, weil keine ausreichende Gelegenheit bestand, ein Pfändungsschutzkonto einzurichten (vgl
  4. so tritt diese Unterbrechung nach § 246 ZPO nicht ein. Jedoch kann auf Antrag des Bevollmächtigten und in den Fällen des Todes der Partei und der Nacherbfolge auch auf Antrag des Gegners die Aussetzung des Verfahrens nach § 246 Abs. 1 ZPO angeordnet werden. Rz. 50
  5. Wann ein Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO empfehlenswert ist Ist sich K - gegebenenfalls nach der Einholung von Rechtsrat - sicher, dass die Schiedsklausel des Rahmenvertrags entweder wirksam aufgehoben wurde oder seinen Schadenersatzanspruch nicht umfasst, ist ein Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO eher nicht zu empfehlen

Wenn ein PKH-Antrag nach § 118 Abs. 2 ZPO abgelehnt wurde, der Beschluss aber fristgemäß mit dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde angegriffen wurde und der sofortigen Beschwerde wegen. Am besten stellt man die Anträge so, wie das Gericht sie beschließen soll bzw. kann. Für den Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO gibt es drei denkbare Einzelanträge, von denen Sie zumindest die ersten beiden immer stellen müssen: Antragstellung bezüglich Freigabe (Hauptantrag) Antragstellung bezüglich vorläufiger Einstellung. Sonstiges . 1. Der Hauptantrag . Der Hauptantrag kann etwa wie.

Rechtsbehelf Der Erinnerung Muster

§ 769 ZPO - Einzelnor

ZPO § 129 a: Übersicht: Anträge und Erklärungen zu Protokoll : ZPO § 129 a Absatz 1: Anträge und Erklärungen, deren Abgabe vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig ist, können vor der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts zu Protokoll abgegeben werden. ZPO § 129 a Absatz 2: Die Geschäftsstelle hat das Protokoll unverzüglich an das Gericht zu übermitteln, an das der. Achtung: Im Zweifel keinen Antrag nach § 829a ZPO stellen | Anwälte stellen immer häufiger Anträge auf Erlass eines PfÜB nach § 829a ZPO per beA. Der beabsichtigte Beschleunigungseffekt stellt sich aber nicht ein, wenn sie den Anspruch D (an Kreditinstitut) pfänden Inhalt und Einzelheiten Zivilgerichtsbarkeit. Um erkennen zu können, worauf sich das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers bezieht, muss der Klageantrag hinreichend bestimmt sein und erkennen lassen, ob es sich um eine Leistungs-, Feststellungs-oder Gestaltungsklage handelt, was im Zweifel durch Auslegung zu ermitteln ist.. Von diesem Grundsatz bilden die Stufenklage nach ZPO und bestimmte.

ANTRAG AUF ANPASSUNG FREIBETRAG P-KONTO Da mir der in § 850c ZPO geregelte Mindestsatz zum Leben verbleiben muss, bitte ich, entsprechend zu entscheiden. Weitere Gründe / Anträge: Ich versichere hiermit, dass die gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Hinweis: Zum Pfändungsschutzantrag sind alle Angaben zu belegen. Hierfür sind Belege (Kontoauszüge der letzten drei Monate. C. Antrag auf Terminierung I. Muster: Antrag des Klägervertreters auf Terminierung wegen Nichterklärung der Aufnahme des Rechtsstreits durch die Erbin des Beklagten II Antrag, § 117 ZPO. Prozesskostenhilfe wird ferner nur auf Antrag gewährt, vgl. 117 ZPO. Zuständig für den Antrag auf Prozesskostenhilfe ist das Prozessgericht. Dies hat den Hintergrund, dass im Rahmen der Prüfung des Antrags die Erfolgsaussichten in der Hauptsache erörtert werden. Insofern ist es prozessökonomisch, diese Prüfung von dem Prozessgericht vornehmen zu lassen. Dem Antrag. § 249 ZPO, dass der Prozess kraft Gesetzes zum Stillstand kommt, also Fristen zu laufen aufhören (§§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 2 InsO), muss aber ihren Antrag dann auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle umstellen. Bestreitet der Gläubiger die Forderung, tritt er an Stelle des Schuldners in den Rechtsstreit ein. Liegt schon ein vorläufig vollstreckbarer Titel vor, muss.

Aufbau Tatbestand in der ZPO - Klausur/Zivilurteil - Jura

Klageanträge - und ihre Auslegung Rechtslup

Münchener Kommentar zur ZPO. Band 1. Zivilprozessordnung. Buch 1. Allgemeine Vorschriften. Abschnitt 3. Verfahren. Titel 1. Mündliche Verhandlung (§ 128 - § 165) § 128 Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren § 128a Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung § 129 Vorbereitende Schriftsätze § 129a Anträge und. Antrag des Beklagten, § 330 ZPO. 2. Termin zur mündlichen Verhandlung, § 330 ZPO. 3. Kläger muss säumig sein, § 330 ZPO. 4. Keine Unzulässigkeit nach § 335 ZPO (mit Ausnahme des § 335 I Nr. 3 ZPO) III. Vertiefung der einzelnen Prüfungspunkte aus II. und III. Zulässigkeit der Klage ; Zu beachten ist, dass das Versäumnisurteil ein Sachurteil ist und somit die. Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen nach § 829 der Zivilprozessordnung - ZPO Author: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz \(BMJV - 2014\) Subjec Antrag auf Festsetzung eines weiteren Betrages neben dem bestehenden Freibetrag auf dem Pfändungsschutzkonto, § 850 k Abs. 4 ZPO Im Zwangsvollstreckungsverfahre ist jeweils von Amts wegen (d.h. auch ohne Antrag) zu entscheiden, vgl. §§ 308 II, 708, 709 ZPO. Merke: Die Formulierung von Amts wegen taucht in der ZPO sehr häufig auf. Sie bedeutet, dass das Gericht über den betreffenden Punkt auch ohne einen Antra

Schriftliches Verfahren im Zivilprozes

Antrag nach § 888 ZPO In der Zwangsvollstreckungssache xxx - Gläubigerin - Prozessbevollmächtigte: xxx gegen xxx - Schuldnerin - Prozessbevollmächtigte: xxx Aktenzeichen: xxx sofern SL geleisetet werden muss: (wurde am xxx die Sicherheitsleistung gemäß Urteil des xxx vom xxx, Az.: xxx in Höhe von xxx € beim xxx hinterlegt. Beweis: Hinterlegungsschein des xxx vom xxx - Anlage 1 - Wir. Die Kosten des Gegners muss der Antragsteller hingegen selbst tragen, § 123 ZPO. Gewinnt er den Prozess trägt der Gegner (mit Ausnahme von Verfahren vor dem Arbeitsgericht in erster Instanz) die vollen Gerichts- und Anwaltskosten des Antragstellers. Die weiteren Rechtsfolgen ergeben sich aus § 122 ZPO Es ist also abzuwägen,welche Entscheidung getroffen wurde oder gar ob sich geeinigt wurde. Tritt nun eine Kostenquotelung auf, ist der Antrag nach § 106 ZPO zu stellen. Ist aber eine Partei vollständig unterlegen, werden die Kosten durch den KFA festgesetzt gem. § 104 ZPO

Kommt keine Einigung zustande, stellt die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung aus (Art. 209 ZPO). Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu CHF 2'000.00 kann die Schlichtungsbehörde ein Urteil fällen, wenn ein entsprechender Antrag des Klägers vorliegt. Ohne Antrag des Klägers wird die Klagebewilligung ausgestellt (Art. 212 ZPO) eingehenden Gehaltszahlungen in voller Höhe nach § 850k Abs. 4 S. 1 ZPO freizugeben. Bei diesem Konto handelt es sich um ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Der pfändbare Teil des Gehalts wird bereits durch den Arbeitgeber abgeführt, so dass auf dem Konto nur der unpfändbare Teil des Gehalts eingeht. Mein Gehalt übersteigt den Freibetrag für ein P-Konto. Daher kann die Höhe des. Saenger/Ullrich/Siebert, ZPO-Formulare I. Muster: Sofortige Beschwerde gegen Beweisbeschluss, § 355 Abs. 2 Pierre Brandenstein/Marcus Wilhelm in Saenger/Ullrich/Siebert, ZPO-Formularbuch | ZPO § 355 Rn 6 | 1 § 611 ZPO Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ZPO - Zivilprozessordnung. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 09.05.2021 (1) Gegen einen Schiedsspruch kann nur eine Klage auf gerichtliche Aufhebung gestellt werden. Dies gilt auch für Schiedssprüche, mit welchen das Schiedsgericht über seine Zuständigkeit abgesprochen hat. (2) Ein Schiedsspruch ist aufzuheben.

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Gesamter Gesetzestext: Zivilprozessordnung (ZPO), Gesetz vom 1. August 1895, über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Civilprocessordnung).StF: RGBl. Nr. 113/1895 - JUSLINE Österreich Gesetz Gesamtansich Ist es richtig, dass gegen ein weiteres Versäumnisurteil kein Einspruch mehr möglich wäre, obwohl das 1.Bei einem (wenn es denn eins wäre) zweiten VU ist keine Wiedereinsetzung möglich, wohl aber natürlich Rechtsmittel wie Antrag auf Aufhebung wg. §47 I ZPO.In dem anberaumten Termin noch einmal auf dem bereits gestellten Antrag unter Festhaltung im Protokoll zu bestehen

Die Zulässigkeit der Klage im Zivilprozesse

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